Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Landesamt für Ausbildungsförderung Nordrhein-Westfalen / Gaal

  EG-Vertrag, Artikel 165 Absatz 2
  1. Gerichtshof; Organisation; Besetzung der Kammern; Artikel 165 Absatz 2 des Vertrages, der die Bildung von Spruchkörpern mit drei oder fünf Richtern ermöglicht; Bestimmung, die eine Organisation des Gerichtshofes nicht ausschließt, nach der Kammern mit einer höheren ...

• EU-Kommission

  Landesamt für Ausbildungsförderung Nordrhein-Westfalen / Gaal

 
• Wolters Kluwer

  Auslegung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) und des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) im Hinblick auf Fragen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft; Anspruch auf Förderung zur Fortsetzung des Studiums in einem Mitgliedsstaat bei Zahlung einer ...

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 177; ; VO 1612/68 EWG Art. 10 Abs. 1; ; VO 1612/68 EWG Art. 11; ; VO 1612/68 EWG Art. 12; ; BAföG § 5 Abs. 2; ; BAföG § 8 Abs. 1; ; AufenthG/EWG § 10 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Gerichtshof - Organisation - Besetzung der Kammern - Artikel 165 Absatz 2 des Vertrages, der die Bildung von Spruchkörpern mit drei oder fünf Richtern ermöglicht - Bestimmung, die eine Organisation des Gerichtshofes nicht ausschließt, nach der Kammern mit einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• Slg. 1995, I-1031
• NJW 1996, 1201 (Ls.)
• NVwZ 1996, 53
• FamRZ 1995, 1051

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 15.03.1989 - 389/87

  Echternach u.a. / Minister van Onderwijs en Wetenschappen

  Auszug aus EuGH, 04.05.1995 - C-7/94

  24 Sodann ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteil vom 15. März 1989 in den verbundenen Rechtssachen 389/87 und 390/87, Echternach u. a., Slg. 1989, 723, Randnrn.

  28 Die deutsche Regierung hat in der mündlichen Verhandlung ausserdem geltend gemacht, nach dem genannten Urteil Echternach u. a. müssten die Artikel 12 und 7 Absatz 2 der Verordnung einheitlich ausgelegt werden.

• EuGH, 21.06.1988 - 197/86

  Brown / Secretary of State for Scotland

  Auszug aus EuGH, 04.05.1995 - C-7/94

  27 Insoweit genügt der Hinweis darauf, daß, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (vgl. Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 197/86, Brown, Slg. 1988, 3205, Randnr. 30), Artikel 12 der Verordnung dahin auszulegen ist, daß er ein Recht nur dem Kind verleiht, das mit seinen Eltern oder einem Elternteil in einem Mitgliedstaat in der Zeit lebte, in der dort zumindest ein Elternteil als Arbeitnehmer wohnte.
• EuGH, 13.11.1990 - C-308/89

  Di Leo / Land Berlin

  Auszug aus EuGH, 04.05.1995 - C-7/94

  Daraus ergibt sich nach Ansicht des Gerichtshofes, daß Beihilfen, die zur Deckung der Ausbildungskosten und des Lebensunterhalts gewährt werden, den Kindern von EG-Arbeitnehmern unter den gleichen Bedingungen wie den Staatsangehörigen des Aufnahmelandes zustehen (vgl. Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-308/89, Di Leo, Slg. 1990, I-4185, Randnr. 9).
• EuGH, 26.04.2004 - C-304/03

  Kommission / Prosecom

  Auszug aus EuGH, 04.05.1995 - C-7/94

  11 Der Bevollmächtigte der deutschen Regierung hat die Rechtmässigkeit der Besetzung der Sechsten Kammer mit der Begründung in Frage gestellt, daß Artikel 165 Absatz 2 Satz 2 EG-Vertrag das Bestehen von Kammern mit fünf Richtern vorsehe, während aus dem Beschluß 94/C 304/03 des Gerichtshofes vom 10. Oktober 1994 (…ABl. C 304, S. 1) hervorgehe, daß die Sechste Kammer aus sechs Richtern bestehe, was aber im Vertrag keine Grundlage finde.

• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …

  Der Erwerb des Ausbildungsrechts ist an den Status als Kind eines Arbeitnehmers gebunden (EuGH Urteil vom 21.6.1988 - Rs C-197/86 - Slg 1988, 3105 ff, juris RdNr 30; EuGH Urteil vom 4.5.1995 - Rs C-7/94 - Slg 1995, I-1031 ff, juris RdNr 27; EuGH Urteil vom 14.6.2012 - Rs C-542/09 - EAS Teil C AEUV Art. 45 Nr. 3, RdNr 50 f; vgl auch EuGH Urteil vom 6.9.2012 - Rs C-147/11 und C-148/11 - EAS Teil C VO Nr. 1612/68 Art. 12 Nr. 13, RdNr 30 zur ausschließlichen Anwendbarkeit des Art. 12 VO Nr. 1612/68 auf Kinder von Arbeitnehmern).
• EuGH, 23.02.2010 - C-310/08

  Ein Elternteil, der die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers …

  21 bis 24 des Urteils vom 4. Mai 1995, Gaal (C-7/94, Slg. 1995, I-1031), hat der Gerichtshof das Vorbringen der deutschen Regierung ausdrücklich zurückgewiesen, dass zwischen den Art. 10 und 11 der Verordnung Nr. 1612/68 einerseits und Art. 12 der Verordnung andererseits ein enger Zusammenhang bestehe, so dass die letztgenannte Bestimmung das Recht auf Gleichbehandlung beim Zugang zur Ausbildung im Aufnahmemitgliedstaat nur solchen Kindern einräume, die die Voraussetzungen der Art. 10 und 11 erfüllten.

  Es widerspräche nämlich dem Regelungszusammenhang und der Zielsetzung von Art. 12 der Verordnung Nr. 1612/68, die Ausübung des Rechts auf Zugang zur Ausbildung vom Bestehen einer gesonderten Aufenthaltsberechtigung des Kindes nach anderen Bestimmungen der Verordnung abhängig zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteil Gaal, Randnr. 25).

  Nach ständiger Rechtsprechung verlangt Art. 12 nur, dass das Kind mit seinen Eltern oder einem Elternteil in der Zeit in einem Mitgliedstaat lebte, in der dort zumindest ein Elternteil als Arbeitnehmer wohnte (Urteile vom 21. Juni 1988, Brown, 197/86, Slg. 1988, 3205, Randnr. 30, und Gaal, Randnr. 27).

• EuGH, 23.02.2010 - C-480/08

  Teixeira - Freizügigkeit - Aufenthaltsrecht - Staatsangehörige eines …

  21 bis 24 des Urteils vom 4. Mai 1995, Gaal (C-7/94, Slg. 1995, I-1031), hat der Gerichtshof das Vorbringen zurückgewiesen, dass zwischen den Art. 10 und 11 der Verordnung Nr. 1612/68 einerseits und Art. 12 dieser Verordnung andererseits ein enger Zusammenhang bestehe, so dass die letztgenannte Bestimmung das Recht auf Gleichbehandlung beim Zugang zur Ausbildung im Aufnahmemitgliedstaat nur solchen Kindern einräume, die die Voraussetzungen der Art. 10 und 11 erfüllten.

  Es widerspräche nämlich dem Regelungszusammenhang und der Zielsetzung von Art. 12 der Verordnung Nr. 1612/68, die Ausübung des Rechts auf Zugang zur Ausbildung vom Bestehen einer gesonderten Aufenthaltsberechtigung des Kindes nach anderen Rechtsvorschriften abhängig zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteil Gaal, Randnr. 25).

  Nach gefestigter Rechtsprechung verlangt Art. 12 der Verordnung Nr. 1612/68 nur, dass das Kind mit seinen Eltern oder einem Elternteil in der Zeit in einem Mitgliedstaat lebte, in der dort zumindest ein Elternteil als Arbeitnehmer wohnte (Urteile vom 21. Juni 1988, Brown, 197/86, Slg. 1988, 3205, Randnr. 30, und Gaal, Randnr. 27).

  29 und 30, sowie Gaal, Randnr. 24), kann der Zeitpunkt, zu dem das Kind seine Ausbildung abschließt, nach dem Eintritt der Volljährigkeit liegen.

  Im Urteil Gaal hat sich der Gerichtshof zu der Frage geäußert, ob der Begriff "Kind" im Sinne von Art. 12 der Verordnung Nr. 1612/68 auf Kinder unter 21 Jahren oder Kinder, denen der Wanderarbeitnehmer Unterhalt gewährt, beschränkt ist, um zu entscheiden, ob das in dieser Vorschrift niedergelegte Recht auf Gleichbehandlung im Zusammenhang mit der Gewährung einer Ausbildungsbeihilfe von dem Kind eines solchen Arbeitnehmers geltend gemacht werden kann, das 21 Jahre alt oder älter ist und dem dieser keinen Unterhalt mehr gewährt.

  Würde man die Anwendung des Art. 12 der Verordnung Nr. 1612/68 von einer Altersgrenze oder von der Rechtsstellung als Kind, dem Unterhalt gewährt wird, abhängig machen, so würde dies nach dieser Rechtsprechung nicht nur gegen den Buchstaben dieser Bestimmung, sondern auch gegen ihren Geist verstoßen (Urteil Gaal, Randnr. 25).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-480/08

  Teixeira - Freier Personenverkehr - Aufenthaltsrecht - Bedingungen - Ehemaliger …

  26 - Urteile vom 21. Juni 1988, Brown (197/86, Slg. 1988, 3205, Randnr. 30), und vom 4. Mai 1995, Gaal (C-7/94, Slg. 1995, I-1031, Randnr. 27).

  29 - Urteil Gaal (zitiert in Fn. 26, Randnrn. 20 bis 23); vgl. auch meine Schlussanträge vom 25. Mai 2004 in der Rechtssache Laurin Effing (C-302/02, Slg. 2005, I-553, Nr. 58).

  36 - In diesem Sinne das Urteil Gaal (zitiert in Fn. 26, Randnrn. 21 bis 23 und 25).

  47 - Urteil Gaal (zitiert in Fn. 26, Randnrn. 20 bis 23 und 25).

  85 - In diesem Sinne Urteil Gaal (zitiert in Fn. 26, Randnr. 25); vgl. auch das Urteil Echternach und Moritz (zitiert in Fn. 27; aus dem Sitzungsbericht in jener Rechtssache ergibt sich, dass die beiden dort betroffenen Studenten älter als 18 Jahre waren).

  87 - Urteil Gaal (zitiert in Fn. 26, Randnr. 24); auch in der Rechtssache di Leo ging es um ein Hochschulstudium (Urteil zitiert in Fn. 33, Randnr. 4).

• EuGH, 14.06.2012 - C-542/09

  Die niederländische Regelung, wonach die Finanzierung eines Auslandstudiums von …

  Dieses Recht hängt weder von der Rechtsstellung als Kind ab, dem Unterhalt gewährt wird (Urteil vom 4. Mai 1995, Gaal, C-7/94, Slg. 1995, I-1031, Randnr. 25), noch vom Recht der Eltern auf Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat (Urteil vom 23. Februar 2010, 1brahim, C-310/08, Slg. 2010, I-1065, Randnr. 40).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-64/96

  Land Nordrhein-Westfalen gegen Kari Uecker und Vera Jacquet gegen Land …

  17 Die von mir vorgeschlagene Auslegung von Artikel 11 entspricht eindeutig der des Gerichtshofes im Urteil Gaal(10).

  (6) - Dies bedeutet aber nicht, daß der persönliche Geltungsbereich jeder dieser Vorschriften für jede Kategorie von Familienangehörigen eines Arbeitnehmers derselbe sein muß, vgl. Urteil vom 4. Mai 1995 in der Rechtssache C-7/94 (Gaal, Slg. 1995, I-1031).

  (10) - Urteil in der Rechtssache C-7/94 (angeführt in Fußnote 6, Randnr. 17).

• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-302/02

  Laurin Effing

  14 f.) und vom 4. Mai 1995 in der Rechtssache C-7/94 (Gaal, Slg. 1995, I-1031, Randnr. 30).

  40 - Urteil Gaal (zitiert in Fußnote 38, Randnrn. 20 ff.).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2001 - C-413/99

  Baumbast und R

  22: - Urteil vom 4. Mai 1995 in der Rechtssache C-7/94 (Slg. 1995, I-1031).
• LSG Hessen, 29.09.2016 - L 9 AS 427/16

  SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende, SGB XII - Sozialhilfe

  Der Erwerb des Ausbildungsrechts ist dabei an den Status als Kind eines Arbeitnehmers gebunden (vgl. hierzu bereits Beschluss des Senats vom 23. Juni 2016 - L 9 AS 407/16 B ER - BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 43/15 R - mit Verweis auf Europäischen Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 21. Juni 1988 - Rs C-197/86 - EuGH, Urteil vom 4. Mai 1995 - Rs C-7/94 - EuGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - Rs C-542/09 - EuGH, Urteil vom 6. September 2012 - Rs C-147/11 und C-148/11 -).
• LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 821/21
  Der Erwerb des Ausbildungsrechts ist an den Status als Kind eines Arbeitnehmers gebunden (EuGH Urteil vom 21.6.1988 - Rs C-197/86 - Slg 1988, 3105 ff, juris RdNr 30; EuGH Urteil vom 4.5.1995 - Rs C-7/94 - Slg 1995, I-1031 ff, juris RdNr 27; EuGH Urteil vom 14.6.2012 - Rs C-542/09 - EAS Teil C AEUV Art. 45 Nr. 3, RdNr 50 f; vgl auch EuGH Urteil vom 6.9.2012 - Rs C-147/11 und C-148/11 - EAS Teil C VO Nr. 1612/68 Art. 12 Nr. 13, RdNr 30 zur ausschließlichen Anwendbarkeit des Art. 12 VO Nr. 1612/68 auf Kinder von Arbeitnehmern).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-182/99

  Salzgitter / Kommission
• LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 822/21
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-115/15

  NA
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-542/09

  Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston verstößt die niederländische Regelung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-310/08

  Ibrahim und Secretary of State for the Home Department - Freizügigkeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2013 - C-529/11

  Alarape und Tijani - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-638/20

  MCM (Aides financières pour études à l'étranger) - Vorabentscheidungsersuchen - …